haushaltsstreit
Haushaltsstreit in der regierung: CDU-Finanzfachmann: „Es hat ordentlich geknallt“
In der Union eskaliert der Streit über die Haushaltspolitik. „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“, sagt ein früherer CDU-Generalsekretär. Es geht nicht nur um d…
Bundesregierung: Koalition meldet Kompromisse im Haushaltsstreit, Stromsteuer bleibt offen
Die Zuckersteuer kommt erst 2028, die Steuer auf Plastikverpackungen gar nicht. Für die von Kanzler Merz versprochene Stromsteuersenkung fehlen 5,4 Milliarden E…
Ukraine: SPD stellt sich im Haushaltsstreit hinter Kanzler Merz
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Friedrich Merz Erpressung vor, weil der Kanzler alle EU-Staaten zur Unterstützung der Ukraine verpflichten w…
Haushaltsstreit: „Wir kommen in die Hitzezone der Koalition“
Die Einigung auf den nächsten Haushalt rückt näher. Doch vor allem der CDU fehlen große Reformschritte. Das sorgt für eine wilde Sitzung der Unionsfraktion.
